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Haftungsausschluss
der MVZ Pulheim GmbH, Auf dem Driesch 34, 50259 Pulheim / MVZ Düsseldorf-Centrum GbR,
Immermannstraße 665A, 40210 Düsseldorf.
1. Der Verwender haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit (auch hinsichtlich
von ihm eingeschalteter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) sowie bei einer schuldhaft
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verwender – außer im Falle der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit – nicht.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden/Vermögensschäden ist im Falle
einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit – ausgeschlossen.
3. Schadenersatzansprüche für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf
den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer
der in Ziffer eins und Ziffer zwei aufgeführten Fälle gegeben ist.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Empfängers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
